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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Dienstleistungsbedingungen sind integrierender Bestandteil des zwischen dem Kunden und business service camen (nachfolgend bscITnet genannt) über den Bezug von Dienstleistungen abgeschlossenen Vertrages. Weitere Bestandteile dieses Vertrages sind die jeweils gültigen Auftragsblätter für die einzelnen Dienstleistungen sowie die jeweils aktuelle Preisliste von bscITnet. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn bscITnet nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Rechte und Pflichten des Kunden

  • Nehmen der Kunde bzw. die ihm zugehörigen Benutzer mittels der Dienstleistungen von bscITnet Angebote und Dienstleistungen Dritter in Anspruch, so sind sie für die Einhaltung der dafür geltenden Nutzungsbestimmungen sowie für die Abrechnung mit den Dritten selber verantwortlich und können im Schadensfall direkt haftbar gemacht werden. bscITnet übernimmt keine Verantwortung für Verfügbarkeit, Inhalte, Qualität und Brauchbarkeit der Leistungen Dritter.
  • Der Kunde trifft die notwendigen angemessenen Massnahmen zur Verhinderung von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme, gegen die Verbreitung von Viren sowie zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen des Fernmelde-, Datenschutz- und des Urheberrechts.
  • Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen von bscITnet weder zur Begehung noch zur Unterstützung strafbarer Handlungen zu nutzen und hat in seinem Verantwortungsbereich die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um zu vermeiden, dass eine strafbare Nutzung durch dem Kunden zugehörige Benutzer oder Dritte erfolgt. Dies gilt insbesondere in bezug auf die Tatbestände der unerlaubten Glücksspiele, der Geldwäscherei sowie der Verbreitung und des Zugänglichmachens von Gewaltdarstellungen, von sogenannter harter Pornographie, von Aufforderungen zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, von Störungen der Glaubens- und Kultusfreiheit oder von Rassendiskriminierungen gemäss schweizerischem Strafgesetz.
  • Der Kunde hat bscITnet sofort über ihm zur Kenntnis gelangende Mängel, Störungen oder Unterbrechungen von Dienstleistungen, Anlagen oder Software zu orientieren sowie insbesondere auch über Fälle von rechts- oder vertragswidriger Verwendung der Dienstleistungen durch die dem Kunden zugehörigen Benutzer sowie durch nicht autorisierte Dritte (z.B. Hacker).
  • Der Kunde erteilt sein Einverständnis, dass bscITnet Informationen über ihn sowie Kontaktpersonen des Kunden, an Dritte weitergeben darf, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistungen oder zur Ausübung der gesetzlich geforderten Informationspflicht notwendig ist. Der Kunde stimmt zu, dass die der business service camen bekannten E-Mail-Adressen für Informationszwecke genutzt werden dürfen.
  • Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die sich in seinem Besitze befindlichen Anlagen und Software, welche für die Nutzung der Dienstleistungen von bscITnet eingesetzt werden sowie die hierzu eingesetzten oder via Dienstleistungen von bscITnet erreichbaren oder übermittelten Daten inkl. Programmdaten vor unbefugtem Zugriff, Manipulation, Beschädigung oder Verlust zu schützen. bscITnet ist für in diesem Zusammenhang entstehende Schäden nicht haftbar.

Rechnungsstellung

  • Verrechnungen werden mittels ELR (Elektronische Rechnung) vorgenommen. Der Kunde bekommt die Rechnung per Mail (Anhang PDF-Datei) zugestellt.
  • Auf Wunsch werden Rechnungen schriftlich per Post vorgenommen, dafür wird eine zusätzliche Gebühr von CHF 2.- pro Rechnung erhoben.

Preise

  • Die vom Kunden geschuldete Vergütung basiert auf den jeweils aktuellen Preisansätzen von bscITnet und ist abhängig von den vereinbarten und von den in Anspruch genommenen Dienstleistungen.
  • Die Vergütung für einmalige Dienstleistungen wird nach deren Erbringung, die Vergütung für wiederkehrende Dienstleistungen periodisch im Voraus in Rechnung gestellt.
  • Die Kostenpflicht für wiederkehrende Dienstleistungen beginnt gemäss der Vereinbarung auf der durch bscITnet dem Kunden zugestellten Informationen.
  • Für die Rechnungen gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wenn nichts erwähnt wird, gelten zur Begleichung von bscITnet in Rechnung gestellte Arbeiten 10 Tage.
  • Ohne spezielle Vermerke in Verträgen und Anträgen werden Produkte jährlich, zahlbar im Voraus, verrechnet.

Haftung

  • Der Kunde kann für Schäden, welche bscITnet oder Dritten durch die Benutzung der Dienstleistungen oder Weblösungen durch ihn oder die ihm zugehörigen Benutzer entstehen, haftbar gemacht werden.
  • bscITnet bemüht sich im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten um eine hohe Qualität der angebotenen Dienstleistungen. bscITnet übernimmt jedoch keine Gewährleistung für Störungen oder Ausfälle der Dienstleistungen. Soweit gesetzlich zulässig, schliesst bscITnet jede Haftung für direkte oder indirekte Schäden für sich selbst als auch für die von bscITnet zur Vertragserfüllung eingesetzten Dritten aus. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden, wie die Haftung für entgangenen Gewinn, sowie die Haftung für den Verlust von Daten oder für Ansprüche Dritter.
  • Für Umstände, die von einem Netzanbieter (z.B. Swisscom) zu verantworten sind, lehnt bscITnet jede Haftung ab. Haftungs- und Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Netzanbieter sind vom Kunden direkt gegenüber dieser geltend zu machen.

Rechte und Pflichten von bscITnet

  • bscITnet erbringt die vereinbarten Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden unternehmerischen und technischen Ressourcen. Der Kunde gewährt bscITnet alle nötige Unterstützung, damit diese ihre Leistungen erbringen kann. bscITnet entscheidet allein über den Personaleinsatz und über den Beizug von selbständig verantwortlichen Subunternehmern.
  • bscITnet kann keine Gewähr für die ununterbrochene, unverzügliche und korrekte Erbringung der Dienstleistungen übernehmen. bscITnet bemüht sich jedoch, Störungen und mangelhafte Dienstleistungen innerhalb ihrer Büro-Öffnungszeiten zu beheben. Als Büro-Öffnungszeiten gelten Montag-Freitag, 08.00-12.00 Uhr und 13.30-17.00 Uhr, mit Ausnahme der eidgenössischen und kantonalen Feiertage des Kantons Appenzell Ausserrhoden und derjenigen, welche am Sitz des Kunden gelten, sowie im Vorausangekündigte Betriebsferien.
  • Gelingt bscITnet die Behebung einer vom Kunden gerügten Störung, welche die Nutzung der Dienstleistungen erheblich beeinträchtigt oder verunmöglicht, nicht innert einer vom Kunden schriftlich angesetzten, zweimaligen angemessenen Nachfrist, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Unterbrechungen der Dienstleistungen von bscITnet wegen betriebsnotwendigen Messungen, Netzumbauten oder Wartungsarbeiten, insbesondere auch wegen der Netzanbieter (z.B. Swisscom), gelten nicht als Störungen und begründen insbesondere auch keinen Anspruch des Kunden auf Zahlungsrückerstattungen oder Rechnungsabzüge.
  • bscITnet ist berechtigt, im Falle eines begründeten Verdachts der rechts- oder vertragswidrigen Nutzung von Dienstleistungen durch den Kunden, die ihm zugehörigen Benutzer oder Dritte, welche über die EDV-Anlage des Kunden Zugriff genommen haben, jederzeit und nötigenfalls ohne vorherige Information des Kunden die Verbreitung, das Zugänglichmachen oder den Abruf von widerrechtlichen Inhalten zu unterbinden oder die Verbindung zum Kunden zu unterbrechen, ohne dass hieraus eine Entschädigungs- oder sonstige Kostenpflicht von bscITnet erwächst. Um der gesetzlich geregelten Informationspflicht nachzukommen, ist bscITnet berechtigt, Kunden- und Nutzungsdaten im Zusammenhang mit den Anschluss- und Kommunikationsservices an Dritte weiterzugeben.
  • bscITnet unterstützt den Kunden bei der Herstellung eines stabilen Zustandes zur Benutzung der Dienstleistungen. Das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch bscITnet geht zu Lasten des Kunden, wenn der Aufwand über das übliche Mass hinaus geht (z.B. Fehlerbehebung vor Ort beim Kunden) und/oder wenn die Ursachen der Störung auf eine Fehlfunktion der Anlagen oder Software des Kunden oder einen Bedienungsfehler zurückzuführen sind, und wird zu den aktuellen Ansätzen von bscITnet in Rechnung gestellt.

Viren- und SPAM-Bekämpfung

  • Die business service camen setzt aktuell das System «Secure Mail» ein, um eine automatisierte SPAM-Filterung (Analysieren und allfälliges Entfernen von unerwünschten Werbe- und Massenmails) und einen automatisierten Virenschutz (Analysieren und allfälliges Entfernen von vireninfizierten Mails) zu ermöglichen.
  • Secure Mail wird für eingehende Mails auf bscITnet-Mailboxen eingesetzt.
  • business service camen ist berechtigt, auch ohne zusätzliches Einverständnis des Kunden nach eigenem Ermessen SPAM-Mails oder Mails, die als solche durch Secure Mail gekennzeichnet werden, zu entfernen.
  • business service camen ist berechtigt, das System «Secure Mail» ohne Einverständnis des Kunden durch ein gleichwertiges System zu ersetzen.

Preisanpassungen

  • Die Preise und Ansätze für Dienstleistungen im Web-Bereich können, auch für wiederkehrende Dienstleistungen, von bscITnet unter Einhaltung einer 1-monatigen Frist angepasst werden.
  • Die Preise werden in folgenden Fällen ohne Einhaltung einer Mitteilungsfrist mit sofortiger Wirkung angepasst, ohne dass der Kunde zur ausserordentlichen Beendigung des Vertrages berechtigt ist:
  • bei Tarifänderungen durch einen Netzanbieter (z.B. Swisscom);
  • bei Änderung der vereinbarten Dienstleistungen von bscITnet auf Wunsch des Kunden;
  • bei Erhöhung der Mehrwertsteuer oder
  • Erhebung weiterer indirekter Steuern
  • oder Gebühren in Zusammenhang mit den Dienstleistungen von bscITnet.

Vertragsdauer

  • Web- und Online Datenbanklösungen werden von bscITnet im Auftragsverhältnis wahrgenommen, zur Verfügung gestellt und verrechnet. Die Vertragsdauer gilt solange, bis das Projekt eingeführt und in den Betrieb übergeben worden ist.
  • Der Dienstleistungsvertrag ist unter Wahrung einer Frist von 1 Monat jeweils auf Ende der vereinbarten Zahlungsperiode durch jede der Vertragsparteien schriftlich kündbar. Nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsperiode verlängert sich der Vertrag automatisch um die vereinbarte Zahlungsperiode bis zur Kündigung. Vorbehalten bleibt die jederzeitige Kündigung aus wichtigem Grund, wie namentlich bei Nutzung von Dienstleistungen zu oder im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen.
  • Die Mindestvertragsdauer beträgt bei allen bscITnet-Produkten 12 Monate.

Schlussbestimmungen

  • bscITnet behält sich die jederzeitige Änderung dieser Allgemeinen Dienstleistungsbedingungen vor. Die neuen Bedingungen werden dem Kunden per Brief, per Mail, via Internet (Website www.bscITnet.com) oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben und gelten mangels Widerspruch des Kunden innert Monatsfrist als genehmigt. Der Vertrag und diese Dienstleistungsbedingungen unterstehen dem schweizerischen materiellen Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Gais AR (Schweiz).
  • bscITnet ist berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz bzw. Sitz zu belangen.